Für Sie und unseren Thurgau

Volksauftrag nicht erfüllt

Der Verfassungsauftrag: Eine Mehrheit der Stimmenden und der Kantone hat am 9. Februar 2014 die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen. Das Schweizer Volk hat Bundesrat und Parlament den Auftrag erteilt, die Zuwanderung künftig wieder eigenständig zu steuern. Diese Steuerung muss gemäss Verfassung mittels jährlicher Höchstzahlen und Kontingenten erfolgen, wobei die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz zu berücksichtigen sind. Zudem soll ein Inländervorrang gelten.

Die Nichtumsetzung: Noch am Abstimmungssonntag hiess es hüben wie drüben, das Verdikt des Souveräns werde selbstverständlich ernst genommen und umgesetzt. Heute wissen wir es besser: das Gegenteil ist der Fall! Die Parlamentarier haben den Volksauftrag nicht erfüllt. Das ist eine krasse Missachtung des Volkswillens. Die Ausrede der Verweigerungspolitiker ist lapidar und lautet, die EU habe eben mit der Schweiz nicht über das Freizügigkeitsabkommen verhandeln wollen. Nur, das muss sie auch nicht. Und: Die EU würde das Freizügigkeitsabkommen auch bei einer verfassungskonformen Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nicht künden. Zu stark profitiert sie davon.

Der Schwindel: Statt der vom Volk beschlossenen, eigenständigen Steuerung der Zuwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten, präsentierte uns das EU-verängstigte Parlament den sogenannten Inländervorrang-light, der den Verfassungsartikel völlig ignoriert. Die EU wird von ihrem Vetorecht keinen Gebrauch machen und diese mit ihrer Hilfe kreierte Nulllösung absegnen. Sie gilt schliesslich auch für die in der Schweiz lebenden 40‘000! arbeitslosen EU-Bürger. – Ob sich das die Schweizerinnen und Schweizer werden gefallen lassen, wo sie doch etwas ganz anderes beschlossen haben?

 

Marcel Schenker, Kantonsrat, Frauenfeld

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Nein zu Umweltbelastungsstrom aus der EU

Wollen Sie, dass die Schweiz mehr Kohle- und Atomstrom aus dem Ausland importiert? Soll die Versorgungssicherheit unseres Landes gefährdet werden? Das sind die Kernfragen, die es am 27. November 2016 zu beantworten gilt.

Wir alle konsumieren täglich Strom. Strom aus Schweizer Produktion. Sicher. Zuverlässig. Umweltfreundlich. Um die Versorgungssicherheit mit sauberem Strom zu garantieren, muss jederzeit das entsprechende Angebot vorhanden sein. In der Schweiz haben wir eine leistungsfähige, breit gefächerte, technisch sichere, wirtschaftliche sowie umweltfreundliche Energieversorgung. Bei einem Ja zur extremen Ausstiegsinitiative würden bereits im Winter des nächsten Jahres 15 Prozent der Stromproduktion wegfallen. Bis in 12 Jahren gar 40 Prozent, was dem Stromverbrauch aller Schweizer Haushalte und des stromintensiven öffentlichen Verkehrs entspräche. Die Folgen wären gravierend. Die Versorgungssicherheit der Schweizer Bevölkerung und der Wirtschaft wäre in höchstem Masse gefährdet. Die Schweiz müsste massiv mehr Strom aus dem Ausland importieren: Umweltbelastungsstrom, vorwiegend aus Kohle- und Gaskraftwerken aus der EU.

Ich will nicht, dass durch Kurzschlusshandlungen unsere Umwelt belastet und unsere Versorgungssicherheit gefährdet wird und stimme deshalb Nein zur Ausstiegsinitiative.

Marcel Schenker, Kantonsrat, Frauenfeld

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Ja zum Schweizerpsalm

Als Ersatz für den Schweizerpsalm, die Schweizer Nationalhymne, will man uns einen „schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaftstext“ unterjubeln. Seele, Gott und Vaterland sollen verschwinden und der banalen Beschreibung des Schweizerwappens mit anschliessenden Verhaltensregeln weichen. Eine Landeshymne ist doch etwas ganz Spezielles. Sie ist ein Lob-, Dank- und Festgesang und nicht einfach nur so ein Orientierungslied für eine Wandergruppe aus dem Ötztal. Der Schweizerpsalm verbindet von seiner Bildsprache und Entstehungsgeschichte her verschiedene Gegensätze der Schweiz. Im Text wird keine Gewalt propagiert, sondern die Liebe zu Gott, Heimat und Vaterland hervorgehoben. Und man singt den in allen Landessprachen vorliegenden Text in den jeweiligen Landesteilen, wie einem der Schnabel gewachsen ist, nie überheblich, aber laut und stolz aus voller Brust, so wie es unsere Fussballer jeweils tun möchten. Es besteht überhaupt kein Handlungsbedarf für einen anderen Text. Bleiben wir unserer bewährten Nationalhymne treu.

Marcel Schenker, Kantonsrat, Frauenfeld

 

 

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Leben ist immer lebenswert

Leben ist immer lebenswert. Das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz stellt diesen rechtlichen und ethischen Grundsatz in Frage.

Im Juni 2015 hat das Schweizer Volk einer Verfassungsänderung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) zugestimmt und damit die Voraussetzungen geschaffen, dass künstlich befruchtete Embryonen auf Erbkrankheiten und Krankheiten in den Genen untersucht werden können. Entgegen den damaligen Versprechungen, sieht die Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes nun keine engen Schranken mehr vor. Mit dem überrissenen und extremen Vorschlag können tausende von Embryonen getestet werden, unabhängig davon, ob die Gefahr einer schweren Erbkrankheit besteht oder nicht. Damit findet eine ethisch hoch problematische Umkehr statt: vom Ausschluss einzelner bestimmter Embryonen, aufgrund einer einzigen, bestimmten Veranlagung für eine Krankheit, hin zum pauschalen Ausschluss aller Embryonen, die nicht vollständig einer gegebenen Norm entsprechen. Es wird zwischen lebenswert und nicht lebenswert entschieden, der Anfang vom Wahn des Menschen vom perfekten Menschen. Ich mag die Menschen, so wie sie sind, die einen etwas zu rund, andere zu klein, zu gut oder vielleicht auch böse, und die Grosszügigen mehr als die Geizigen. Darum Nein zum eindeutig zu weitgehenden Fortpflanzungsmedizingesetz, damit Leben immer lebenswert bleibt.

Marcel Schenker, Kantonsrat, Frauenfeld

 

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Marcel Schenker dankt

Dank breiter Unterstützung darf ich die Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks Frauenfeld für die nächsten vier Jahre wieder im Grossen Rat des Kantons Thurgau vertreten. Für diesen grossen Vertrauensbeweis danke ich Ihnen ganz herzlich. Nun liegt eine neue Legislatur vor uns. Ich werde mich weiterhin mit Leidenschaft für einen lebenswerten, sicheren und zukunftsorientierten Thurgau einsetzen.

Marcel Schenker, Kantonsrat, Frauenfeld

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