Für Sie und unseren Thurgau

Vollzugsprobleme im Asylwesen endlich beheben

“Regierungsrat verfügt, dass in Matzingen ein Durchgangsheim Asylbewerber aufnehmen soll“. “Der Bund will den Kantonen mehr Asylbewerber zuteilen”. “Asylbewerber machen Ferien in ihrem Heimatland”. Das sind nur drei Zeitungsschlagzeilen der letzten Wochen, die zeigen, dass, obwohl das neue Asylgesetz dem Bund die Möglichkeiten bietet, er den Vollzug nicht durchsetzt. Viele der abgewiesenen Asylbewerber oder illegal Anwesenden verlassen die Schweiz nicht und bleiben als sogenannte “vorläufig Aufgenommene” hier. Abgewiesene Asylsuchende, welche nicht ausgeschafft werden können, bekommen von der Schweiz einen Reisepass. Nachdem die damalige Justizministerin Evelyne Widmer Schlumpf per 1. März 2010 die entsprechende Verordnung geändert hatte, können sie damit ungehindert in ihre Heimat reisen, wo sie angeblich verfolgt werden.

Leidtragende dieser Entwicklung sind die Kantone, die Gemeinden, die Bevölkerung, denen die Probleme einfach zugeschoben werden. Die Zahl der Asylsuchenden, die unserem Kanton zugeteilt werden, steigt. Bis Ende Jahr dürften im Thurgau rund 1’000 Asylbewerber und Asylsuchende, deren Gesuch rechtskräftig abgewiesen wurde und die Nothilfe beziehen, leben. Sämtliche Durchgangsheime des Kantons – selbst die neuen, gegen den Willen der Bevölkerung in Matzingen und Arbon errichteten – sind komplett voll. Die Folge: Dutzende von abgewiesenen Asylsuchenden sollen auf die Gemeinden verteilt werden.

Die letzten Wochen haben einmal mehr gezeigt, dass die grössten Probleme im Asylbereich noch immer im Vollzug bestehen. Die SVP fordert zu Recht ein konsequentes Durchgreifen zur Unterbindung der Missbräuche und Missstände im Asylwesen. Es kann und darf nicht sein, dass die Thurgauer Gemeinden den Asylschlendrian des Bundes auslöffeln müssen. Als Kantonsrat unterstütze ich deshalb Massnahmen, um die Vollzugsprobleme im Asylwesen endlich zu beheben.

7 Jahren ago 0 Comments Short URL