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Stopp der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten

Schweizweit werden jährlich rund 3000 Polizistinnen und Polizisten bedroht, beschimpft oder tätlich angegriffen. Sie werden angepöbelt, mit Steinen beworfen, müssen mit Angriffen durch Laserpointer rechnen und sich vor Petarden schützen: Polizistinnen und Polizisten sind vermehrt gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Diese Entwicklung ist bedenklich und zu verurteilen. Politik und Justiz haben Handlungsbedarf.

Die Ursachen für die steigende Gewalt sind vielfältig. Dass Anstand und Respekt ganz generell abnehmen, stellen wir täglich fest. Die Individualisierung, die „Konsum- und Spassgesellschaft“ sowie die Erwartung, auch im öffentlich Raum alles tun und lassen zu können, drängen traditionelle Werte und Regeln mehr und mehr zurück. Die Gewaltbereitschaft bekommen Polizistinnen und Polizisten bei ihrer täglichen Arbeit zu spüren. Immer mehr Polizistinnen und Polizisten werden teils schwer verletzt und erleiden bleibende gesundheitliche Schäden. Besonders bedenklich ist diese Entwicklung, weil die Polizeikräfte eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen. Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten sind immer auch Angriffe gegen den Staat und die Zivilgesellschaft. Die Polizei sorgt mit präventiven und repressiven Massnahmen sowie durch sichtbare Präsenz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Mit unermüdlichem Einsatz, hoher Kompetenz und Effizienz erfüllt sie diesen Auftrag für unser aller Sicherheit. Täglich. Rund um die Uhr. Mit grossem Erfolg. Dafür gebührt ihr Dank und Anerkennung. Doch damit allein lässt sich das Problem der gegen die Polizei gerichteten Gewalt nicht lösen.

Was ist zu tun? In erster Linie sind wir alle gefordert. Als Familien. Als Einzelpersonen. Als Mitglied eines Vereins. Wir sind aufgerufen, Anstand, gegenseitigen Respekt und Anerkennung zu pflegen. Weiter besteht erheblicher Handlungsbedarf seitens der Politik und der Justiz. Bei Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist das Strafrecht mit aller Härte durchzusetzen. Der gegebene Strafrahmen ist konsequent auszunutzen. Gewalt ist und darf auch bei der Polizei kein Berufsrisiko sein.

 

Marcel Schenker, Kantonsrat, Frauenfeld

 

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