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Volksauftrag nicht erfüllt

Der Verfassungsauftrag: Eine Mehrheit der Stimmenden und der Kantone hat am 9. Februar 2014 die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen. Das Schweizer Volk hat Bundesrat und Parlament den Auftrag erteilt, die Zuwanderung künftig wieder eigenständig zu steuern. Diese Steuerung muss gemäss Verfassung mittels jährlicher Höchstzahlen und Kontingenten erfolgen, wobei die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz zu berücksichtigen sind. Zudem soll ein Inländervorrang gelten.

Die Nichtumsetzung: Noch am Abstimmungssonntag hiess es hüben wie drüben, das Verdikt des Souveräns werde selbstverständlich ernst genommen und umgesetzt. Heute wissen wir es besser: das Gegenteil ist der Fall! Die Parlamentarier haben den Volksauftrag nicht erfüllt. Das ist eine krasse Missachtung des Volkswillens. Die Ausrede der Verweigerungspolitiker ist lapidar und lautet, die EU habe eben mit der Schweiz nicht über das Freizügigkeitsabkommen verhandeln wollen. Nur, das muss sie auch nicht. Und: Die EU würde das Freizügigkeitsabkommen auch bei einer verfassungskonformen Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nicht künden. Zu stark profitiert sie davon.

Der Schwindel: Statt der vom Volk beschlossenen, eigenständigen Steuerung der Zuwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten, präsentierte uns das EU-verängstigte Parlament den sogenannten Inländervorrang-light, der den Verfassungsartikel völlig ignoriert. Die EU wird von ihrem Vetorecht keinen Gebrauch machen und diese mit ihrer Hilfe kreierte Nulllösung absegnen. Sie gilt schliesslich auch für die in der Schweiz lebenden 40‘000! arbeitslosen EU-Bürger. – Ob sich das die Schweizerinnen und Schweizer werden gefallen lassen, wo sie doch etwas ganz anderes beschlossen haben?

 

Marcel Schenker, Kantonsrat, Frauenfeld

2 Jahren ago 0 Comments Short URL