Für Sie und unseren Thurgau

Volksauftrag nicht erfüllt

Der Verfassungsauftrag: Eine Mehrheit der Stimmenden und der Kantone hat am 9. Februar 2014 die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen. Das Schweizer Volk hat Bundesrat und Parlament den Auftrag erteilt, die Zuwanderung künftig wieder eigenständig zu steuern. Diese Steuerung muss gemäss Verfassung mittels jährlicher Höchstzahlen und Kontingenten erfolgen, wobei die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz zu berücksichtigen sind. Zudem soll ein Inländervorrang gelten.

Die Nichtumsetzung: Noch am Abstimmungssonntag hiess es hüben wie drüben, das Verdikt des Souveräns werde selbstverständlich ernst genommen und umgesetzt. Heute wissen wir es besser: das Gegenteil ist der Fall! Die Parlamentarier haben den Volksauftrag nicht erfüllt. Das ist eine krasse Missachtung des Volkswillens. Die Ausrede der Verweigerungspolitiker ist lapidar und lautet, die EU habe eben mit der Schweiz nicht über das Freizügigkeitsabkommen verhandeln wollen. Nur, das muss sie auch nicht. Und: Die EU würde das Freizügigkeitsabkommen auch bei einer verfassungskonformen Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nicht künden. Zu stark profitiert sie davon.

Der Schwindel: Statt der vom Volk beschlossenen, eigenständigen Steuerung der Zuwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten, präsentierte uns das EU-verängstigte Parlament den sogenannten Inländervorrang-light, der den Verfassungsartikel völlig ignoriert. Die EU wird von ihrem Vetorecht keinen Gebrauch machen und diese mit ihrer Hilfe kreierte Nulllösung absegnen. Sie gilt schliesslich auch für die in der Schweiz lebenden 40‘000! arbeitslosen EU-Bürger. – Ob sich das die Schweizerinnen und Schweizer werden gefallen lassen, wo sie doch etwas ganz anderes beschlossen haben?

 

Marcel Schenker, Kantonsrat, Frauenfeld

2 Jahren ago 0 Comments Short URL

Nein zu Umweltbelastungsstrom aus der EU

Wollen Sie, dass die Schweiz mehr Kohle- und Atomstrom aus dem Ausland importiert? Soll die Versorgungssicherheit unseres Landes gefährdet werden? Das sind die Kernfragen, die es am 27. November 2016 zu beantworten gilt.

Wir alle konsumieren täglich Strom. Strom aus Schweizer Produktion. Sicher. Zuverlässig. Umweltfreundlich. Um die Versorgungssicherheit mit sauberem Strom zu garantieren, muss jederzeit das entsprechende Angebot vorhanden sein. In der Schweiz haben wir eine leistungsfähige, breit gefächerte, technisch sichere, wirtschaftliche sowie umweltfreundliche Energieversorgung. Bei einem Ja zur extremen Ausstiegsinitiative würden bereits im Winter des nächsten Jahres 15 Prozent der Stromproduktion wegfallen. Bis in 12 Jahren gar 40 Prozent, was dem Stromverbrauch aller Schweizer Haushalte und des stromintensiven öffentlichen Verkehrs entspräche. Die Folgen wären gravierend. Die Versorgungssicherheit der Schweizer Bevölkerung und der Wirtschaft wäre in höchstem Masse gefährdet. Die Schweiz müsste massiv mehr Strom aus dem Ausland importieren: Umweltbelastungsstrom, vorwiegend aus Kohle- und Gaskraftwerken aus der EU.

Ich will nicht, dass durch Kurzschlusshandlungen unsere Umwelt belastet und unsere Versorgungssicherheit gefährdet wird und stimme deshalb Nein zur Ausstiegsinitiative.

Marcel Schenker, Kantonsrat, Frauenfeld

2 Jahren ago 0 Comments Short URL

Ja zum Schweizerpsalm

Als Ersatz für den Schweizerpsalm, die Schweizer Nationalhymne, will man uns einen „schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaftstext“ unterjubeln. Seele, Gott und Vaterland sollen verschwinden und der banalen Beschreibung des Schweizerwappens mit anschliessenden Verhaltensregeln weichen. Eine Landeshymne ist doch etwas ganz Spezielles. Sie ist ein Lob-, Dank- und Festgesang und nicht einfach nur so ein Orientierungslied für eine Wandergruppe aus dem Ötztal. Der Schweizerpsalm verbindet von seiner Bildsprache und Entstehungsgeschichte her verschiedene Gegensätze der Schweiz. Im Text wird keine Gewalt propagiert, sondern die Liebe zu Gott, Heimat und Vaterland hervorgehoben. Und man singt den in allen Landessprachen vorliegenden Text in den jeweiligen Landesteilen, wie einem der Schnabel gewachsen ist, nie überheblich, aber laut und stolz aus voller Brust, so wie es unsere Fussballer jeweils tun möchten. Es besteht überhaupt kein Handlungsbedarf für einen anderen Text. Bleiben wir unserer bewährten Nationalhymne treu.

Marcel Schenker, Kantonsrat, Frauenfeld

 

 

2 Jahren ago 0 Comments Short URL

Leben ist immer lebenswert

Leben ist immer lebenswert. Das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz stellt diesen rechtlichen und ethischen Grundsatz in Frage.

Im Juni 2015 hat das Schweizer Volk einer Verfassungsänderung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) zugestimmt und damit die Voraussetzungen geschaffen, dass künstlich befruchtete Embryonen auf Erbkrankheiten und Krankheiten in den Genen untersucht werden können. Entgegen den damaligen Versprechungen, sieht die Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes nun keine engen Schranken mehr vor. Mit dem überrissenen und extremen Vorschlag können tausende von Embryonen getestet werden, unabhängig davon, ob die Gefahr einer schweren Erbkrankheit besteht oder nicht. Damit findet eine ethisch hoch problematische Umkehr statt: vom Ausschluss einzelner bestimmter Embryonen, aufgrund einer einzigen, bestimmten Veranlagung für eine Krankheit, hin zum pauschalen Ausschluss aller Embryonen, die nicht vollständig einer gegebenen Norm entsprechen. Es wird zwischen lebenswert und nicht lebenswert entschieden, der Anfang vom Wahn des Menschen vom perfekten Menschen. Ich mag die Menschen, so wie sie sind, die einen etwas zu rund, andere zu klein, zu gut oder vielleicht auch böse, und die Grosszügigen mehr als die Geizigen. Darum Nein zum eindeutig zu weitgehenden Fortpflanzungsmedizingesetz, damit Leben immer lebenswert bleibt.

Marcel Schenker, Kantonsrat, Frauenfeld

 

3 Jahren ago 0 Comments Short URL

Marcel Schenker dankt

Dank breiter Unterstützung darf ich die Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks Frauenfeld für die nächsten vier Jahre wieder im Grossen Rat des Kantons Thurgau vertreten. Für diesen grossen Vertrauensbeweis danke ich Ihnen ganz herzlich. Nun liegt eine neue Legislatur vor uns. Ich werde mich weiterhin mit Leidenschaft für einen lebenswerten, sicheren und zukunftsorientierten Thurgau einsetzen.

Marcel Schenker, Kantonsrat, Frauenfeld

3 Jahren ago 0 Comments Short URL

Stopp der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten

Schweizweit werden jährlich rund 3000 Polizistinnen und Polizisten bedroht, beschimpft oder tätlich angegriffen. Sie werden angepöbelt, mit Steinen beworfen, müssen mit Angriffen durch Laserpointer rechnen und sich vor Petarden schützen: Polizistinnen und Polizisten sind vermehrt gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Diese Entwicklung ist bedenklich und zu verurteilen. Politik und Justiz haben Handlungsbedarf.

Die Ursachen für die steigende Gewalt sind vielfältig. Dass Anstand und Respekt ganz generell abnehmen, stellen wir täglich fest. Die Individualisierung, die „Konsum- und Spassgesellschaft“ sowie die Erwartung, auch im öffentlich Raum alles tun und lassen zu können, drängen traditionelle Werte und Regeln mehr und mehr zurück. Die Gewaltbereitschaft bekommen Polizistinnen und Polizisten bei ihrer täglichen Arbeit zu spüren. Immer mehr Polizistinnen und Polizisten werden teils schwer verletzt und erleiden bleibende gesundheitliche Schäden. Besonders bedenklich ist diese Entwicklung, weil die Polizeikräfte eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen. Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten sind immer auch Angriffe gegen den Staat und die Zivilgesellschaft. Die Polizei sorgt mit präventiven und repressiven Massnahmen sowie durch sichtbare Präsenz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Mit unermüdlichem Einsatz, hoher Kompetenz und Effizienz erfüllt sie diesen Auftrag für unser aller Sicherheit. Täglich. Rund um die Uhr. Mit grossem Erfolg. Dafür gebührt ihr Dank und Anerkennung. Doch damit allein lässt sich das Problem der gegen die Polizei gerichteten Gewalt nicht lösen.

Was ist zu tun? In erster Linie sind wir alle gefordert. Als Familien. Als Einzelpersonen. Als Mitglied eines Vereins. Wir sind aufgerufen, Anstand, gegenseitigen Respekt und Anerkennung zu pflegen. Weiter besteht erheblicher Handlungsbedarf seitens der Politik und der Justiz. Bei Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist das Strafrecht mit aller Härte durchzusetzen. Der gegebene Strafrahmen ist konsequent auszunutzen. Gewalt ist und darf auch bei der Polizei kein Berufsrisiko sein.

 

Marcel Schenker, Kantonsrat, Frauenfeld

 

3 Jahren ago 0 Comments Short URL

Das Beste aus dem Thurgau

Die gut gelaunten Gäste sitzen im Restaurant mit Blick auf den Untersee, bei Felchenfilets und einem Glas Müller-Thurgau. Wie schön ist doch unsere Schweiz, unser Thurgau! Und tüchtige Bauern bewirtschaften das Land. Ihre Produkte unterliegen strengen Vorschriften und Kontrollen. Das Resultat sind qualitativ hochwertige Erzeugnisse mit klarer Herkunftsdeklaration. Eine gesunde Ernährung ist garantiert, ein angemessenes Einkommen für die in der Landwirtschaft tätigen Frauen und Männer sollte es auch sein. Die meisten Schweizerinnen und Schweizer konsumieren die im Inland hergestellten Produkte. Sie wissen, dass sie bei jedem hier gekauften Käse, Speck, Schinken oder jeder Wurst, indirekt auch ihren eigenen Arbeitsplatz festigen. Denn sie sorgen dafür, dass die Steuereinnahmen von den der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Betrieben erhalten bleiben. Diese leisten einen wesentlichen Beitrag an unseren hohen Lebensstandard. Verwöhnen Sie sich und Ihre Freunde mit einem einheimischen Iselisberger oder den feinen Thurgauer Erdbeeren, die auch nach Erdbeeren schmecken. Nur das Beste aus dem Thurgau ist gut genug. Das gilt auch für Nähmaschinen.

Marcel Schenker, Kantonsrat, Frauenfeld

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Ja zu mehr Gerechtigkeit

Dem Miteinander statt Gegeneinander zwischen den Generationen und den Lebensformen kommt für die Zukunft grosse Bedeutung zu. Der Zusammenhalt ist Voraussetzung für die Stabilität unserer Gesellschaft. Obwohl Ehe und Familie Grundlage und Kern unserer Gemeinschaft sind, werden sie bei Steuern und Renten benachteiligt. Es ist ungerecht, dass rund 80 000 Ehepaare und eingetragene Paare mehr Steuern bezahlen und eine tiefere Rente erhalten als Konkubinatspaare. Die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ verlangt, dass diese verfassungswidrige Diskriminierung beseitigt wird. Die SVP setzt sich konsequent gegen Diskriminierungen und für Steuererleichterungen ein. Ich anerkenne und schätze die wichtige Funktion von Ehe und Familie sehr. Ich stehe ein für Gerechtigkeit. Deshalb stimme ich am 28. Februar Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe.

Marcel Schenker, Kantonsrat, Frauenfeld

 

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gut – besser – knillstark

Mit Regierungsrätin Monika Knill und Regierungsrat Jakob Stark stellen sich zwei engagierte Persönlichkeiten zur Wiederwahl. Für Regierungsrätin Monika Knill steht das Wohl des Kindes im Zentrum. Das schätze ich als Familienvater. Ein leistungsfähiges Bildungswesen ist für sie Grundlage für die Entwicklung und den Wohlstand der Schweiz und unseres Kantons. Sie setzt sich für ein qualitativ hochstehendes, effizientes, praxisorientiertes Bildungswesen ein. „Das Portemonnaie ist das empfindlichste Organ des Menschen“, lautet ein Zitat. Regierungsrat Jakob Stark garantiert uns Steuerzahlern gesunde Staatsfinanzen. Sein Ziel ist ein ausgeglichener Staatshaushalt, wohlwissend, dass ein Staat, das Geld, das er nicht hat, nicht ausgeben kann. Jakob Stark betreibt eine zurückhaltende, disziplinierte Ausgabenpolitik. Ich wähle am 28. Februar die zwei erfolgreichen und engagierten Persönlichkeiten wieder in den Regierungsrat: gut-besser-knillstark.

Marcel Schenker, Kantonsrat, Frauenfeld

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Unsere humanitäre Schweiz

In kaum einem europäischen Land werden gemessen an der Wohnbevölkerung mehr Asylgesuche gestellt als in der Schweiz. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingswelle in Europa steigt die Zahl der Asylgesuche auch in der Schweiz markant an. Bis Ende Oktober 2015 stellten rund 29’000 Personen ein Asylgesuch. Das waren über 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Gegen zwei Milliarden Franken haben Schweizer Privathaushalte letztes Jahr gespendet. Diese Spendenfreudigkeit zeigt: Die Solidarität der Schweizerinnen und Schweizer mit Flüchtlingen ist gross. Das Engagement der Bevölkerung und der humanitäre Einsatz der Schweiz verschaffen unserem Land einen guten Ruf und stützen die unparteiische und weltoffene Haltung der Schweiz. Unser Land leistet rasch, unbürokratisch, unauffällig und unparteiisch Hilfe und die diplomatischen Bemühungen um Frieden und Versöhnung werden international anerkannt und geschätzt.

Tatsache ist auch, dass die Schweiz seit jeher Menschen aufnimmt, die in ihrer Heimat an Leib und Leben bedroht sind. Unsere humanitäre Tradition ist älter als jede internationale Flüchtlings- oder Menschenrechtskonvention. Doch Humanität und Solidarität zu leben, heisst auch Probleme beim Vollzug des Asylrechts zu erkennen, zu benennen und sie zu lösen. Es ist daher schon seit Jahren ein Hauptziel der SVP, die Zahl der Gesuchsteller ohne echte Asylgründe zu senken. Dabei stehen Massnahmen gegen die illegale Einreise, effiziente Verfahren ohne Gratisanwälte sowie ein konsequenter Rechtsvollzug im Vordergrund. So verstehe ich unsere humanitäre und solidarische Schweiz. Dafür setze ich mich ein.

Marcel Schenker, Kantonsrat, Frauenfeld

 

 

 

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