Für Sie und unseren Thurgau

Kampf gegen Gewalt

 Fünf Polizisten nach Fussballspiel verletzt”; “Ausschreitungen mit Verletzten und hohem Sachschaden nach Spitzenspiel”, “Young-Boys-Fans öffentlich gesucht”, das sind nur drei Schlagzeilen vom August dieses Jahres. Der Bürger hat genug von Schlagzeilen, Berichten und Bildern, wie nach beinahe jedem Fussballspitzenspiel in der obersten Spielklasse, wo gewaltbereite Fans inner- und ausserhalb des Stadions wüten und Sachbeschädigungen begehen. Er hat genug davon, dass der Steuerzahler, wir alle also, ständig für die Kosten aufkommen müssen. Und: Es ist inakzeptabel, dass bei Ausschreitungen an Meistersschaftsspielen immer wieder Polizisten von gewaltbereiten Machtbesuchern angegriffen und verletzt werden.

Ich habe mich deshalb im Grossen Rat mit Nachdruck für Änderung des Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen, dem sogenannten Hooligan-Konkordat, eingesetzt. Insbesondere die Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obersten Spielklasse für Männer, mit welcher Auflagen verbunden werden können und mögliche polizeiliche Massnahmen wie Durchsuchungen, Rayonverbote, Meldeauflagen und Polizeigewahrsam, stellen notwendige Sicherheitsinstrumente dar. Diese Massnahmen sind ein wichtiges zusätzliches Instrument, aber nicht das Einzige, was im Kampf gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen zählt. Namentlich die Fussballclubs der obersten Spielklasse sind weiter, ja sind vermehrt, gefordert zur Sicherheit in- und ausserhalb ihrer Stadien beizutragen; auch in finanzieller Hinsicht.

 

4 Jahren ago 0 Comments Short URL

Zu viel Steuern in der Wurst

Eigentlich ist es ja Wurst, wo und wie man eine Wurst isst. Aber es ist nicht Wurst, was drin ist in der Wurst, auch an Steuern, egal ob man diese bei der sympathischen Wirtin im Engel konsumiert, an einer Zwiebelsauce mit Pommes und einem Thurgauer Bier, Blumen auf dem Tisch oder direkt ab dem Würstchenstand auf einer Bank direkt vis-à-vis. 5.5 % mehr Mehrwertsteuer für das gleiche Essen, im Restaurant eingenommen, sind ungerecht.

 „Man muss dem Körper etwas bieten, damit die Seele Lust hat, darin zu wohnen“. Das kann nur der ausgewiesene Wirt im gemütlichen Gasthaus mit dem freundlichen Personal. Weil die gleiche Mahlzeit im Engel schliesslich mehr kostet, würde dieser, selbst bei einem auch auf 2.5 % reduzierten Steuersatz, dem Staat immer noch mehr abliefern als das billigere Take-Away. Schluss also mit verschiedenen Steuersätzen für die gleichen Nahrungsmittel: Vor dem Gesetz sei jedes Würstchen gleich! Mit einem Ja am 28. September zur Volksinitiative „Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung“ nehmen Sie den nicht gerechtfertigten Teil der Steuern aus der Wurst. Das Klagelied über dadurch vorübergehend entstehende Mindereinnahmen können Sie getrost vergessen; die Mehrwertsteuereinnahmen steigen nämlich jährlich um etwa diesen Betrag.

 

 

4 Jahren ago 0 Comments Short URL

Warum in die Ferne schweifen?

Kaufen Sie gerne hierzulande ein? Machen Sie gerne Ferien in den Schweizer Bergen oder auf dem Bauernhof? Wofür Sie Ihr schwer verdientes Geld auch immer ausgeben, Sie wollen einen möglichst guten Gegenwert dafür. Das Billige ist nicht immer das Beste, das beginnt schon bei den Lebensmitteln. Wer auf eine gesunde Ernährung achtet, kauft vor allem frische, qualitativ hochwertige Erzeugnisse, welche nach strengen Vorschriften hergestellt worden sind. Produkte aus einheimischer Produktion. Produkte aus der Region. Produkte aus dem Thurgau.

Die Landwirtschaft muss übrigens auch im Notfall in der Lage sein, unsere Bevölkerung mit genügend Nahrungsmitteln zu versorgen. Das kann keine Institution, kein staatliches Amt, das können nur die Schweizer Bauern. Eine zunehmende Abhängigkeit vom Ausland wäre fatal. Die Landwirtschaft schützt auch die Landschaft. Ihr kommt in den ländlichen Gebieten zudem eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung zu. In den ihr vor- und nachgelagerten Betrieben arbeiten rund eine Viertelmillion Menschen. Wer also sein Geld für beste inländische Produkte und Dienstleistungen ausgibt, leistet auch – im eigenen Interesse – seinen Beitrag zur Erhaltung der wertvollen Arbeitsplätze und unseres schönen ländlichen Kantons. Warum also in die Ferne schweifen? Das Gute liegt so nah!

7 Jahren ago 0 Comments Short URL

Für Eigentum, Wirtschaft und Umwelt

Um es vorweg zu nehmen: Die Bauspar-Initiative kostet die Gemeinden und den Kanton Thurgau keine Steuergelder; im Gegenteil. Auf Dauer könnte der Kanton Thurgau und die Gemeinden sogar mit zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Im Kanton Basel-Land, welcher das Bausparen seit 20 Jahren kennt, sind die Steuereinnahmen angestiegen, weil die Investitionen zugenommen haben.

Worum geht es bei der Abstimmung vom 11. März über die Bausparinitiative also? Es geht um Eigentum, Wirtschaft und Umwelt. Soll der Mittelstand vermehrt selbstgenutztes Wohneigentum erwerben können? Wollen Sie eine wirkungsvolle Umwelt-Entlastung und die Förderung von alternativen Energien? Sollen mit einem Innovationsschub für die Wirtschaft langfristig Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert werden?

Die Wohneigentumsquote ist in der Schweiz im europäischen Vergleich sehr tief. Fast 80 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer träumen von Wohneigentum. Die Bauspar-Initiative ermöglicht den Kantonen die Einführung von zweckgebundenem Bausparen für den erstmaligen entgeltlichen Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum. Sie fördert den Erwerb von Wohneigentum vor allem in den tieferen und mittleren Einkommensklassen.

Die Bauspar-Initiative führt zudem zu einer wirkungsvollen Entlastung der Umwelt und der Förderung von alternativen Energien. Das Energiespar-Bausparen fördert wirkungsvoll die Eigeninitiative zur energetischen Sanierung von bestehenden Wohnbauten und der Einsatz von alternativen Energien und neuen Technologien. Das fördert innovative Neu- und Weiterentwicklungen. Die Bausparinitiative schafft langfristig Auftragsvolumen und sichert damit Arbeits- und Ausbildungsplätze in mittelständischen Thurgauer Unternehmen.

Das Bausparen führt zu mehr Wohneigentum für den Mittelstand, entlastet die Umwelt wirkungsvoll, fördert alternative Energien und sichert langfristig Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Deshalb sage ich Ja zur Bauspar-Initiative; im Interesse des Eigentums, der Wirtschaft und der Umwelt.

7 Jahren ago 0 Comments Short URL

“Triple-A” dank Schweizer Werten

Vergangene Woche wurde die Kreditwürdigkeit mehrerer EU-Staaten herabgestuft. Insbesondere die tiefere Bonität Frankreichs dürfte noch höhere Zinsen für Staatsanleihen nach sich ziehen, was zur Folge haben wird, dass auch der Rettungsschirm EFSF sein Toprating verliert und sich Notkredite für hochverschuldete Euroländer erneut verteuern. Die EU befindet sich in einem Teufelskreis, der, wie es scheint, nicht zu durchbrechen ist.

Während die Bestnote “Triple-A” in der EU langsam ausstirbt, gehört unser Land nach wie vor zu einem der erfolgreichsten und prosperierendsten Länder der Welt. Weshalb ist das so? Die Schweiz ist ein liberaler Staat mit umfassenden Freiheits- und Volksrechten, aussenpolitisch neutral und nach innen föderalistisch ausgerichtet. Werte wie Zuverlässigkeit, Bescheidenheit, Pünklichkeit, Sparsamkeit und Fleiss stehen für das Wesen der Schweizerinnen und Schweizer. Und trotzdem streben zahlreiche Vertreter in Politik, Verwaltung und Gesellschaft nach immer mehr Internationalität. Eigentlich unverständlich. Gerade die wirtschaftlichen Turbulenzen und die Schuldenkrise in der EU zeigen doch, dass die Fähigkeit zur politischen Problemlösung handlungsfähige Nationalstaaten voraussetzt. Nationalstaaten, die eine eigenständige, ihren Verhältnissen angepasste Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik betreiben können. Nationalstaaten wie die Schweiz.

Damit wir erfolgreich bleiben können, braucht es gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, tiefe Steuern für Privatpersonen und Unternehmen sowie gesunde Staatsfinanzen. Dafür werde ich mich weiterhin tatkräftig einsetzen.

7 Jahren ago 0 Comments Short URL

Keine aufgeblähte Integrationsbürokratie

Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern ist eine wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft und stellt eine besondere Herausforderung dar. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil immer mehr Migrantinnen und Migranten aus fremden Kulturkreisen und Religionen in unser Land, in unseren Kanton kommen. Viele Zuwanderer stammen aus Ländern, in denen keine demokratische Rechtsordnung herrscht. Sie bringen oft Vorstellungen von Recht und Ordnung mit, die mit der schweizerischen Rechtsordnung nicht vereinbar sind.

Eine erfolgreiche Integration ist nur möglich, wenn man den Zuwanderern, die von unserem Land etwas erwarten, auch die Erwartungen der Schweizerinnen und Schweizer gegenüberstellt und deren Einhaltung verlangt. So erwartet der Bürger, dass die Regeln unseres Landes durchgesetzt werden. Wer hier lebt, hat die schweizerische Rechtsordnung zu beachten und unsere Sitten und Gebräuche zu respektieren.

Viele Zuwanderer bringen weder Sprachkenntnisse noch eine Berufsbildung mit, wenn sie in unser Land kommen. Sie müssen bereit sein, sich diese Kenntnisse zu erwerben. Für eine erfolgreiche Integration braucht es in erster Linie Anstrengungen der Ausländerin und des Ausländers selbst. Integration ist nicht primär Aufgabe des Staates. Integration ist zuerst und vor allem eine Frage des Willens. Es ist deshalb falsch, wenn der Bundesrat nun den Bund, die Kantone und die Arbeitgeber auf Gesetzesstufe noch stärker in die Pflicht nehmen will. Die Kostenfolgen sowie der Aus- und Aufbau einer zusätzlichen Integrationsbürokratie wären unverantwortlich. Denn bereits heute kosten Begehrlichkeiten wie die Subventionierung staatlicher Integrationsprogramme die Kantone und Gemeinden grosse Summen. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass der Föderalismus sowie die Kantons- und Gemeindeautonomie nicht noch mehr mit Steuergeldern und neuen Gesetzen ausgehebelt werden.

7 Jahren ago 0 Comments Short URL

Vollzugsprobleme im Asylwesen endlich beheben

“Regierungsrat verfügt, dass in Matzingen ein Durchgangsheim Asylbewerber aufnehmen soll“. “Der Bund will den Kantonen mehr Asylbewerber zuteilen”. “Asylbewerber machen Ferien in ihrem Heimatland”. Das sind nur drei Zeitungsschlagzeilen der letzten Wochen, die zeigen, dass, obwohl das neue Asylgesetz dem Bund die Möglichkeiten bietet, er den Vollzug nicht durchsetzt. Viele der abgewiesenen Asylbewerber oder illegal Anwesenden verlassen die Schweiz nicht und bleiben als sogenannte “vorläufig Aufgenommene” hier. Abgewiesene Asylsuchende, welche nicht ausgeschafft werden können, bekommen von der Schweiz einen Reisepass. Nachdem die damalige Justizministerin Evelyne Widmer Schlumpf per 1. März 2010 die entsprechende Verordnung geändert hatte, können sie damit ungehindert in ihre Heimat reisen, wo sie angeblich verfolgt werden.

Leidtragende dieser Entwicklung sind die Kantone, die Gemeinden, die Bevölkerung, denen die Probleme einfach zugeschoben werden. Die Zahl der Asylsuchenden, die unserem Kanton zugeteilt werden, steigt. Bis Ende Jahr dürften im Thurgau rund 1’000 Asylbewerber und Asylsuchende, deren Gesuch rechtskräftig abgewiesen wurde und die Nothilfe beziehen, leben. Sämtliche Durchgangsheime des Kantons – selbst die neuen, gegen den Willen der Bevölkerung in Matzingen und Arbon errichteten – sind komplett voll. Die Folge: Dutzende von abgewiesenen Asylsuchenden sollen auf die Gemeinden verteilt werden.

Die letzten Wochen haben einmal mehr gezeigt, dass die grössten Probleme im Asylbereich noch immer im Vollzug bestehen. Die SVP fordert zu Recht ein konsequentes Durchgreifen zur Unterbindung der Missbräuche und Missstände im Asylwesen. Es kann und darf nicht sein, dass die Thurgauer Gemeinden den Asylschlendrian des Bundes auslöffeln müssen. Als Kantonsrat unterstütze ich deshalb Massnahmen, um die Vollzugsprobleme im Asylwesen endlich zu beheben.

7 Jahren ago 0 Comments Short URL